Unzulässige Abschalteinrichtung im EA288?
Interne VW Dokumente sprechen im Zusammenhang mit dem EA288 von einer Zykluserkennung und einer zyklusabhängigen Dosierstrategie. Das zeigt: Der Motor EA288 enthält eine Abschalteinrichtung. Dass sie unzulässig ist, liegt nahe und wurde bereits von einigen Gerichten bestätigt. Zudem ist definitiv ein Thermofenster vorhanden.
EA288 – Abschalteinrichtung zulässig oder nicht?
Interne Dokumente von VW zeigen auf, dass sich auch im neuen EA288 eine Abschalteinrichtung befindet. Eine Zykluserkennung sorgt dafür, dass erkannt wird, wann das Auto sich auf dem Prüfstand befindet. Die Stickoxidemissionen werden dann reduziert, so dass das Fahrzeug eine besonders gute Abgasnorm bekommt. Im realen Gebrauch auf der Straße sieht es dann aber ganz anders aus.
In den Dokumenten heißt es:
„Nutzung und Erkennung des (…) NEFZ [Neuer Europäischer Fahrzyklus, ein Abgasprüfverfahren], um die Umschaltung der Rohemissionsbedatung streckengesteuert auszulösen.“
Ein klares Indiz für eine Abschalteinrichtung im EA288, die dazu genutzt werden soll, die Emissionen auf dem Prüfstand möglichst niedrig zu halten.
An anderer Stelle heißt es:
„Beschreibung der SCR-Dosierstrategie im Zyklus und außerhalb des Zyklus.“
Mit anderen Worten: auf dem Prüfstand soll mehr AdBlue eingespritzt werden, als auf der Straße.
Im Endeffekt hat VW also beim EA288 genauso geschummelt, wie beim EA189. Und beim Vorgänger stellen sich immer mehr Gerichte im Abgasskandal auf die Seite der Verbraucher und verurteilen VW aufgrund von sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zu Schadensersatz. Seit Mai 2020 gibt es zum EA189 sogar ein höchstrichterliches Urteil vom BGH.
Das Verkehrsministerium gibt an, das KBA habe bereits 2016 eigene Untersuchungen durchgeführt und dabei keine unzulässigen Programme im EA288 gefunden. Im April 2019 kam es jedoch zu einem Pflichtrückruf für den T6, ausgestattet mit dem EA288. Offiziell aufgrund einer Konformitätsabweichung. Naheliegend ist hier jedoch, dass damit eine Abschalteinrichtung gemeint ist. Seit Ende 2019 läuft zudem eine freiwillige Rückrufaktion für den VW Golf mit EA288. Der Rückruf läuft unter dem Code 23X4. Kunden werden gebeten, an der freiwilligen Aktion teilzunehmen und ihren Wagen in die Werkstatt zu bringen, damit dieser ein Software-Update bekommen kann. Somit wird die Abschalteinrichtung im EA288 entfernt. VW nutzt die freiwillige Aktion, um möglichst viele Autos mit dem Update auszustatten, bevor es durch das KBA zu einem Pflichtrückruf aufgefordert werden kann.
Thermofenster im EA288 unzulässig? Gerichte entscheiden
Das Oberlandesgericht Köln hatte einen Fall auf dem Tisch, bei dem es um den EA288 ging. Nachdem das Landgericht Aachen eine Klage abgewiesen hatte, da es der Meinung war, im Gegensatz zum EA189 enthalte der EA288 keine Abschalteinrichtung, wies das OLG den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Im Laufe des Verfahrens hatte sich nämlich herausgestellt, dass der EA288 über eine Zykluserkennung verfügt. Laut OLG komme ein Anspruch der Klägerin aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. Es bleibt abzuwarten, wie das Landgericht nun entscheidet, doch der Hinweis des Oberlandesgerichts machte deutlich, in welche Richtung es gehen sollte.
Wie erst 2020 bekannt wurde, hat VW bereits 2018 in einem Verfahren vor dem Landgericht Duisburg zugegeben, dass der EA288 über eine Abschalteinrichtung verfügt. Dabei handelt es sich um ein Thermofenster.
Im Dezember 2020 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind. Die Ausnahmeregelung gilt es dabei sehr eng auszulegen. Rein zum Schutz des Motors vor Verschmutzung und Verschleiß dürfe eine Abschalteinrichtung nicht eingebaut werden. Zudem spezifizierte das Gericht, dass Abschalteinrichtungen auch dann unzulässig seien, wenn die Abgasreinigung punktuell auch auf der Straße optimal funktioniere. Damit gilt auch das Thermofenster als unzulässig.
Der Bundesgerichtshof bestätigte zudem im Juni 2023 die Ansicht des EuGH, dass schon durch den fahrlässigen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht - bis zu 15% des Kaufpreises können Betroffenen laut BGH zurückbekommen.
Auf Landgerichtebene haben das Landgericht München und das Landgericht Regensburg den Anfang gemacht und die Volkswagen AG bei Fahrzeugen mit dem EA288 zu Schadensersatz verurteilt. Der EA288 enthalte eine unzulässige Abschalteinrichtung, so beide Gerichte. Das LG München bezog sich dabei explizit auf das Thermofenster im EA288. Es folgt damit der Rechtsprechung von zahlreichen Gerichten, die das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung betrachten. Fraglich ist bisher nur, warum das KBA dieser Auffassung nicht folgt. Durch die entsprechende Rechtsprechung des EuGH kann nun wohl auch die deutsche Prüfbehörde die Autobauer hinsichtlich des Thermofensters nicht mehr in Schutz nehmen.
Im Laufe des Jahres 2020 folgten weitere Urteile von Landesgerichten und Beschlüsse von den Oberlandesgerichten Celle und Oldenburg. Laut diesen soll das KBA über das Typengenehmigungsverfahren betroffener EA288 Fahrzeuge Auskunft geben. Wusste das KBA über alle enthaltenen Abschalteinrichtungen Bescheid und hat diese dennoch gebilligt? Oder wurde das KBA von VW getäuscht und gar nicht über alle Abschalteinrichtungen informiert? Die Beschlüsse der Oberlandesgerichte zeigen ein echtes Interesse an Aufklärung des EA288 Abgasskandals. 2021 dürfte ein entscheidendes Jahr in diesem VW Abgasskandal 2.0 werden, zumal Anfang des Jahres ein erstes Oberlandesgericht die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilte!
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